Wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird, gelangt das im Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung nicht zur Anwendung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 7 AZR 452/17).

Die Klägerin war in der Zeit vom 22. Oktober 1991 bis zum 30. November 1992 bei der Arbeitgeberin als Hilfsbearbeiterin für das Ressort „Kindergeld“ beschäftigt. Mit Wirkung zum 15. Oktober 2014 stellte dieselbe Arbeitgeberin die Klägerin als Telefonserviceberaterin im Servicecenter erneut ein. Das zunächst bis zum 30. Juni 2015 sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis wurde später bis zum 30. Juni 2016 verlängert. Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung am 30. Juni 2016 geendet hat.

Das BAG gab jedoch der Arbeitgeberin Recht. Die Befristung des Arbeitsvertrags sei hier ausnahmsweise auch ohne Sachgrund wirksam. Nach dem TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes zwar nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann u. a. dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt. Das sei hier aber der Fall, da die Vorbeschäftigung bei der erneuten Einstellung 22 Jahre zurücklag.