Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied, dass ein Arbeitgeber seinen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gem. § 208 SGB IX hinweisen muss. Komme er seiner Hinweis- und Informationspflicht nicht nach, begründe dies einen Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers gerichtet auf Ersatzurlaub bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Abgeltung (Az. 2 Sa 567/18).

Im vorliegenden Fall klagte eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Schadenersatz in Form der Abgeltung nicht genommenen Schwerbehindertenzusatzurlaubs in den Jahren 2015 bis 2017. Die Arbeitnehmerin wusste nicht, dass schwerbehinderten Arbeitnehmern nach § 208 SGB IX ein Zusatzurlaub zusteht. Auch ihre Arbeitgeberin hatte sie nicht auf diesen Zusatzurlaub hingewiesen. Dies hielt die Klägerin für pflichtwidrig.

Das LAG Niedersachsen entschied zu Gunsten der Klägerin. Der Klägerin stehe der Anspruch auf Schadenersatz gerichtet auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs zu, da die Arbeitgeberin während des gesamten Arbeitsverhältnisses die Klägerin weder auf den Zusatzurlaub hingewiesen noch sie aufgefordert hat, den Urlaub in Anspruch zu nehmen. Komme der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten gem. der Entscheidung des EuGH C-684/16 vom 06.11.2018 nicht nach, stehe dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadenersatz in Form eines Ersatzurlaubs und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Form einer Abgeltung zu.