Anschaffungskosten für spezifische Berufsschulkleidung sind vom Jobcenter vollständig zu übernehmen – unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AS 793/18).

Ein 17-jähriger Schüler, dessen Familie Hartz-IV-Leistungen bezieht, hatte geklagt. Er interessierte sich für den Kochberuf und brauchte zu Beginn der Berufseinstiegsschule eine Bekleidungsgarnitur. Ein neues Set – Kochmütze, Kochjacke, Schuhe – kostete 115 Euro. Eine Leihe war nicht möglich. Den Kaufpreis wollte der Schüler erstattet haben, da er den zusätzlichen Bedarf nicht anders decken konnte. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab.

Das Gericht hat das Jobcenter zur Übernahme der Kosten verurteilt. Die Anschaffungskosten für schulische Berufskleidung seien nicht auskömmlich vom Regelbedarf gedeckt. Ein hilfebedürftiger 17-Jähriger erhalte eine monatliche Regelleistung von 306 Euro. Davon ließen sich die Kosten nicht ansparen. Es liege daher eine offensichtliche und evidente Bedarfsunterdeckung vor, womit das menschenwürdige Existenzminimum nicht gewährleistet werde. Berufskleidung werde auch nicht von der Schulbedarfspauschale erfasst. Denn hierzu zählten nur persönliche Ausstattung wie Ranzen und Turnzeug sowie Gebrauchsmaterial zum Schreiben, Rechnen und Zeichnen.