Der Bundesfinanzhof entschied, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist (Az. II R 63/15).

Im vorliegenden Fall erzielten die Kläger im Jahre 2011 Einkünfte u. a. aus nichtselbständiger Arbeit und in geringem Umfange aus Gewerbebetrieb, für die Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag festgesetzt wurden. Sie begehrten, den Solidaritätszuschlag für ihre gesamten Einkünfte auf Grund der Gleichbehandlung so zu berechnen, als handele es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dann wäre die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet worden und der Solidaritätszuschlag wäre im Ergebnis geringer ausgefallen. Der Bundesfinanzhof hat die Erhebung des Solidaritätszuschlages im Jahre 2011 jedoch für verfassungsgemäß erachtet.