Aufräumarbeiten am havarierten Kernkraftwerk von Tschernobyl können grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auslösen. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 10 VE 70/14).

Klägerin war die Witwe eines Spätaussiedlers, der in der Sowjetunion von 1969 bis 1971 seinen Wehrdienst ableistete und 1987 für ein halbes Jahr verpflichtet wurde, bei Aufräumarbeiten als sog. Liquidator zu helfen. Die Eheleute kamen 1993 nach Deutschland. Im Jahre 2005 erkrankte der Mann an Krebs, den er auf eine erlittene Verstrahlung in Tschernobyl zurückführte. Das Versorgungsamt lehnte Entschädigungsleistungen für den Mann ab, da es sich bei der Tätigkeit nicht um Wehrdienst oder Reservistendienst gehandelt habe. Nach dem Tod des Mannes begehrte seine Witwe eine Hinterbliebenenrente.

Das Gericht hielt Ansprüche jedoch grundsätzlich für möglich. Der Mann sei in Erfüllung seiner Reservistenpflichten tätig geworden und hätte damit grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch haben können, denn nach der damaligen Rechtslage in der Sowjetunion habe sein Dienst auf der Zuordnung zu den Reservestreitkräften beruht. Durch die deutsche Anerkennung als Spätaussiedler könne auch aus dem sowjetischen Reservedienst ein inländischer Anspruch aus einer Wehrdienstbeschädigung folgen. Im konkreten Fall habe die Witwe jedoch keinen Anspruch, denn nach medizinischer Sachlage habe die Verstrahlung nicht als Ursache für den Krebs bestätigt werden können. Der Mann sei zu einer relativ späten Phase der Aufräumarbeiten herangezogen worden. Die genaue Strahlendosis sei nie bekannt geworden und es sei auch nie festgestellt worden, welcher Primärtumor vorgelegen habe.