Für Gewerkschaftssekretäre dürfen keine anderen Regelungen hinsichtlich der Überstunden gelten als für andere Mitarbeiter. Eine Vereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, wenn diese eine solche Regelung enthält. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 5 AZR 452/18).

Die Betriebsvereinbarung sah vor, dass Gewerkschaftssekretäre, die regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich neun freie Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Die anderen Beschäftigten haben dagegen für jede geleistete Überstunde Anspruch auf einen Freizeitausgleich von einer Stunde und achtzehn Minuten (= 30 % Überstundenzuschlag) bzw. auf eine entsprechende Überstundenvergütung. Dies verstößt eindeutig gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Gebot der Normenklarheit, weil für Gewerkschaftssekretäre nicht hinreichend klar ersichtlich ist, in welchem Fall eine solche Regelung anzunehmen sei, so die Richter am BAG.