Die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, weist auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug auf. Ein dabei erlittener Unfall stellt somit keinen Arbeitsunfall dar. So entschied das Sozialgericht Gießen (Az. S 1 U 45/16).

Die Klägerin hat mit ihrem Ehemann einen Arbeitsvertrag geschlossen, der u. a. vorsieht, dass sie sich verpflichtet, die im selbst bewohnten Ein- bis Zwei-Familienhaus gewerblich vermieteten Zimmer (“Monteurzimmer”) zu reinigen und die Betten herzurichten. Im Herbst 2015 sammelte die Klägerin auf dem Grundstück des Hauses vorwiegend im Eingangsbereich Laub auf, rutschte aus und zog sich eine Sprunggelenkfraktur zu. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Gewährung von Entschädigungsleistungen mit der Begründung ab, es liege kein Arbeitsunfall vor.

Die Klage hiergegen vor dem SG Gießen hatte keinen Erfolg. Der Unfall sei rechtlich nicht als versicherter Arbeitsunfall anzusehen. Die Klägerin sei zwar als Angestellte ihres Ehemannes zur Zeit des Unfalls grundsätzlich Versicherte. Jedoch habe die Klägerin zur Zeit des Unfalls keine den Versicherungsschutz begründende oder vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasste betriebsbezogene Tätigkeit verrichtet. Die Laubbeseitigung auf dem Grundstück der Eheleute sei keine unmittelbar betriebsbezogene Tätigkeit und somit keine versicherte Tätigkeit gewesen, da es an dem zu fordernden inneren bzw. sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit fehle. Die Klägerin habe keine objektiv bestehende arbeitsvertragliche Pflicht erfüllt, als sie das Laub auf dem Grundstück beseitigte. Zwar könne der Arbeitgeber regelmäßig innerhalb eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen seines Weisungsrechts konkretisierende Einzelfallanordnungen treffen. Hierfür gebe es jedoch keine Anhaltspunkte. Der Arbeitsvertrag umfasse nur einen kleinen Teil der Tätigkeiten, die bei einer gewerblichen Vermietung von Wohnräumen anfielen. Die Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitsvertrag selbst ähnele der einer Reinigungskraft im Hotel. Hierzu gehöre keine Tätigkeit im Außenbereich. Der Außenbereich diene im Übrigen nicht nur dem Zugang zu den gewerblichen Räumen, sondern sei auch Außenbereich für die Wohnräume der Klägerin. Es handele sich deshalb um eine “gemischte Tätigkeit” im Sinne des Unfallversicherungsrechts, weil gleichzeitig zwei verschiedene Tätigkeiten ausgeübt wurden, von denen nur eine versichert war. Das Ausrutschen der Klägerin auf nassem Laub sei nicht nur auf die Reinigung des Zugangs zu den gewerblichen Räumen, sondern auch auf das Reinigen des Zugangs zu den Wohnräumen zurückzuführen. Diese Tätigkeit sei jedoch ihrer privaten Lebenssphäre zuzuordnen.