Unterhaltsleistungen auf Grundlage einer nach dem Aufenthaltsgesetz übernommenen Verpflichtung an eine in Deutschland (lediglich) geduldete Schwester, ihren Schwager und die Nichte sind aus sittlichen Gründen zwangsläufig und als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn sich das Land, in das die Unterstützten andernfalls abgeschoben würde, im Kriegszustand befindet. Das entschied das Finanzgericht Köln (Az. 15 K 2965/16).

Ein Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit hatte geklagt. Die Schwester der Klägerin lebte gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrer Tochter in der Ukraine. Im Streitjahr kam die Familie nach Deutschland und erhielt den Status „Aussetzung der Abschiebung“. Vorab hatte die Klägerin gegenüber der Ausländerbehörde eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet, die Kosten der Lebensführung für ihre Schwester und deren Familie in Deutschland zu übernehmen. Das Finanzamt erkannte die Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastungen an.

Das Gericht gab jedoch der Klägerin Recht. Die Kosten seien der in Deutschland lebenden Klägerin aus sittlichen Gründen entstanden, um ihrer Schwester mit Mann und Kind in einer Notlage zu helfen. Es seien daher allgemeine Lebenshaltungskosten und Aufwendungen für die Krankenversicherung steuermindernd anzuerkennen.

Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. VIII R 40/19).