Das Sozialgericht Detmold entschied, dass Leistungen der Verhinderungspflege nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden können. Das ist dann nicht der Fall, wenn die zu pflegende Person in einer Einrichtung des Betreuten Wohnens lebt und auf die dortige Pflege jederzeit zurückgreifen kann (Az. S 6 P 144/17).

Die Klägerin, eine 42-jährige, pflegebedürftige Frau lebte in einer Einrichtung des Betreuten Wohnens und hielt sich an den Wochenenden und Feiertagen bei ihren Eltern auf. Im August 2017 nahm sie an einer Reise eines Veranstalters teil, der spezielle Gruppenreisen für Menschen mit Behinderungen anbietet. Hierfür sind Kosten in Höhe von 2.601,55 Euro angefallen. In der Vergangenheit hatte die Pflegekasse die Kosten hierfür jeweils getragen. Den vor Beginn der Reise erneut gestellten Antrag auf Gewährung von Leistungen der Verhinderungspflege und von Betreuungs- und Entlastungsleistungen lehnte die Pflegekasse jedoch erstmals ab, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlägen.

Das Sozialgericht hielt die Entscheidung für rechtmäßig. Die Kosten für die Verhinderungspflege seien von der Pflegekasse nur zu dann übernehmen, wenn eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert sei. Ein solcher Fall liege hier nicht vor, da die Klägerin in einer Einrichtung des betreuten Wohnens lebe und auf die dortige Pflege jederzeit zurückgreifen könne. Dem stehe nicht entgegen, dass sie am Wochenende zu Hause betreut werde. Denn im Fall der Verhinderung der Eltern könne die Klägerin in diesen Zeiten in der Einrichtung versorgt werden. Sinn und Zweck der Regelung sei es, die Pflege während einer Erholungsphase der Pflegeperson sicherzustellen, denn den Pflegepersonen werde ein hohes Maß an psychischer und physischer Anstrengung abverlangt. Ein Erholungsurlaub der pflegebedürftigen Person solle nach dem Willen des Gesetzgebers hingegen nicht finanziert werden. Gegen diese Einschätzung spreche auch nicht, dass die Pflegekasse in der Vergangenheit die Anträge positiv beschied. Eine schriftliche Zusicherung für eine entsprechende Leistung sei nicht abgegeben worden.