Das Sozialgericht Osnabrück entschied, dass auch dann ein Anspruch auf Witwenrente bestehen kann, wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des ersten Ehejahres stirbt (Az. S 8 U 90/16).

Die klagende Witwe lernte den Versicherten im Jahr 2005 kennen und zog mit ihm 2010 in eine gemeinsame Wohnung. Beide bezogen zunächst Erwerbsunfähigkeitsrenten, seit 2014 jeweils eine eigene Altersrente. Im Jahr 2013 erkannte die beklagte Berufsgenossenschaft bei dem Versicherten das Bestehen einer Berufskrankheit (Lungenkrebs in Verbindung mit Asbestose), seit Dezember 2012 mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 100 % an. Am 04.05.2015 heiratete das Paar, am 30.08.2015 verstarb der Versicherte an einer Lungenembolie. Die Berufsgenossenschaft lehnte den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Witwenrente ab, da die Ehe erst nach dem sog. Versicherungsfall (Dezember 2012) geschlossen worden war und der Tod innerhalb des ersten Jahres dieser Ehe eintrat. Die Berufsgenossenschaft hielt die gesetzliche Vermutung, dass alleiniger Zweck der Heirat ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung gewesen sei, für nicht widerlegt.

Das SG Osnabrück gab der Klägerin Recht. Nach Auffassung des Gerichts war der Versorgungsgedanke nicht der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat. Die Klägerin habe eine feste Heiratsabsicht zwischen den späteren Eheleuten bereits vor dem Eintritt des Versicherungsfalls im Dezember 2012 nachweisen können. Zur Umsetzung der Heiratsabsicht sei es insbesondere durch den Tod der Schwester der Klägerin nicht gekommen. Des Weiteren sei die Ausstellung der erforderlichen Unterlagen für die Eheschließung beim Standesamt bereits im März 2014 veranlasst worden. Ferner bauten die Klägerin und der Versicherte die Mietwohnung gemeinsam behindertengerecht um.