Ein geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts. Daher ist ein verunglückter bulgarischer Arbeitnehmer nicht von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. So entschied das Landessozialgericht Darmstadt (Az. L 6 AS 528/19 B ER).

Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten regelmäßig keine Grundsicherungsleistungen (sog. Hartz IV). Leistungsberechtigt sind hingegen freizügigkeitsberechtigte Arbeitnehmer, solange kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts vorliegt. Von einem solchen Missbrauch sei jedenfalls dann nicht auszugehen, wenn der Betroffene durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Bedarf fast vollständig selbst decken kann. Das sei hier der Fall gewesen.

Ein bulgarisches Ehepaar mit zwei minderjährigen Kindern war im Frühjahr 2019 in die Bundesrepublik eingereist. Die Familie wurde zunächst von Verwandten finanziell unterstützt. Der Mann nahm Anfang Mai 2019 eine Tätigkeit als Landschaftsgärtner auf (Nettoverdienst 680 Euro bei 80 Stunden monatlicher Arbeitszeit), erlitt bereits nach wenigen Tagen einen Arbeitsunfall und erhielt daraufhin Verletzten- bzw. Krankengeld. Ergänzend beantragte er Grundsicherungsleistungen (sog. Hartz IV). In diesem Fall sei das Jobcenter verpflichtet, der Familie vorläufig laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (sog. Hartz IV) zu gewähren. Das gelte jedenfalls, wenn der Betroffene durch seine Arbeitnehmertätigkeit den eigenen Bedarf fast und zumindest unter zusätzlicher Inanspruchnahme von Wohngeld decken könne. Hiervon sei bei dem Antragsteller aufgrund des Monatsgehalts von knapp 700 Euro netto auszugehen.